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Für den Ernstfall vorsorgen

Herzinfarkt, Schlaganfall, ein schlimmer Unfall – von einer Sekunde auf die andere ist ein Mensch womöglich nicht mehr Herr seiner Sinne, kann nicht sagen, wie er behandelt werden will, kann keine Entscheidungen mehr treffen. Mit Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung kann im Notfall im Sinne des Patienten entschieden werden.

Wenn Schwester Registraud Rude vom Sozialdienst des SRH Krankenhauses Oberndorf mit den Patienten über das Thema Vorsorge spricht, erzählt sie häufig von ihrer Schwägerin. Unermüdlich sei diese Frau gewesen. Eine Bäuerin am Bodensee, die vor Kraft nur so strotzte – bis sie eines Abends über starke Kopfschmerzen klagte. Als ihr Mann, der einen kalten Waschlappen holen wollte, ins Wohnzimmer zurückkehrte, war die damals 59-Jährige schon nicht mehr ansprechbar. Mit einer Gehirnblutung kam sie ins Krankenhaus. Eine Notoperation hatte nicht den erhofften Erfolg. Weitere Eingriffe sollten Besserung bringen. „Da es aber keinerlei Vollmachten gab, durften die Ärzte nicht sofort operieren“, berichtet Schwester Registraud. Wertvolle Zeit verstrich, denn der Ehemann musste erst eine offizielle Unterschriftsverfügung erwirken, bevor es weitergehen konnte. Heute ist die Schwägerin ein Pflegefall, wobei dies nicht ursächlich an der Zeitverzögerung gelegen hat.

Dieser Fall zeigt, wie schnell jemand aus seinem gewohnten Leben gerissen werden kann und welche Probleme sich dadurch unerwartet auftun. Denn wenn Unfallopfer oder schwer Erkrankte im Koma liegen oder aus anderen Gründen keine Entscheidungen treffen können, muss jemand anderes stellvertretend das Leben organisieren – medizinische Maßnahmen absegnen, das Leben und die Finanzen regeln. „Dass das automatisch Partner, Eltern oder Kinder übernehmen können, ist ein weit verbreiteter Irrglaube“, stellt Dominik Hüren von der Bundesnotarkammer fest. Wer vorab keine Regelungen getroffen habe, begebe sich vielmehr in die Hände von Richtern, die einen gerichtlichen Betreuer bestellen. Um gar nicht erst in solch eine Situation zu kommen, können Bürger vorab Vorsorgevollmachten sowie Patienten- und Betreuungsverfügungen verfassen. 

„Solche Vollmachten sind für jeden sinnvoll“, betont Schwester Registrauds Kollegin Silvia Ginter. Gut 90 Prozent ihrer Patienten kennen diese Dokumente, schätzt sie. Aber noch nicht einmal ein Viertel habe sie auch tatsächlich aufgesetzt: „Viele schieben es hinaus.“ Die Zurückhaltung ist verständlich, denn es ist ein unangenehmes Thema. Viele Jüngere halten es zudem für ein Seniorenproblem. Dabei spielt das Alter keine Rolle, merkt Silvia Ginter an: „Es kann jeden urplötzlich treffen.“ 

Selbst die Weichen stellen

In einer Patientenverfügung geben Menschen an, wie sie im Ernstfall behandelt werden möchten, zum Beispiel ob, wie lange und in welchen Fällen sie künstlich am Leben gehalten werden wollen oder welche Behandlungen sie für sich ablehnen. Patientenverfügungen gibt es als Vordrucke zum Ankreuzen. Besser ist es aber, zusätzlich selbst zu formulieren: persönliche Wertvorstellungen, Einstellungen zum eigenen Leben und Sterben und religiöse Anschauungen. Das erleichtert Ärzten wie Angehörigen die richtige Auslegung des eigenen Willens, wenn Entscheidungen anstehen, die nicht per Kreuzchen geregelt wurden. 

Während man in einer Patientenverfügung seinen eigenen Willen für den Ernstfall formuliert, lässt sich per Vorsorgevollmacht regeln, wer in einer solchen Lage stellvertretend entscheiden darf. Der Verfasser ernennt Personen seines Vertrauens zu Bevollmächtigten, die finanzielle, gesundheitliche und persönliche Angelegenheiten in seinem Namen regeln dürfen, also zum Beispiel Rechnungen bezahlen, Verträge schließen oder kündigen, das Vermögen verwalten, Kontakt zu Behörden und Krankenkassen aufnehmen, Pflegeheime und Krankenhäuser auswählen oder medizinische  Behandlungen absegnen oder abbrechen. „Lediglich in besonders weitreichenden Fällen wie etwa bei lebensgefährdenden Maßnahmen bedarf die Einwilligung des Bevollmächtigten zusätzlich noch der Genehmigung des Betreuungsgerichts“, erklärt Notarassessor Hüren. 

Individuelle Regelungen möglich 

Der Verfasser kann eine Person für alle Bereiche benennen, aber auch Zuständigkeiten auf mehrere Köpfe verteilen oder ein Vier-Augen-Prinzip vorsehen. Wichtig ist, dass kein Zweifel darüber besteht, wann die Urkunde wirksam wird. Angaben wie „sobald ich nicht mehr selbst handeln kann“ sind sehr vage und für den Bevollmächtigten schwer zu handhaben. Am praktikabelsten ist es, wenn die Vollmacht sofort mit der Unterschrift wirksam wird. „Genau das macht vielen Patienten jedoch Angst. Sie befürchten, entmündigt zu werden“, weiß Silvia Ginter. Eine Idee wäre deshalb, das Dokument nicht an den Vertreter auszuhändigen, sondern ihm zu sagen, wo oder bei wem es im Ernstfall zu finden ist.

Wer keiner Person eine so weitreichende Vollmacht erteilen möchte, kann mit einer Betreuungsverfügung zumindest Einfluss auf die Entscheidung der Gerichte nehmen. Der Verfasser schreibt zum Beispiel auf, welche Person als Betreuer für ihn infrage kommt, welche Pflegeheime er bevorzugt und was mit Teilen des Vermögens geschehen soll. „Anders als bei der Vorsorgevollmacht muss dann jedoch ein gerichtliches Verfahren stattfinden, um den Betreuer zu bestellen. Die vorgeschlagene Person kann der Richter aber nur in besonderen Fällen übergehen“, erläutert Dominik Hüren. 

Alle getroffenen Regelungen sollte der Verfasser regelmäßig überprüfen. Einstellungen zum Leben und Sterben können sich im Laufe der Zeit ebenso ändern wie die Beziehungen zu anderen Menschen. Standen einem anfangs zum Beispiel die Eltern und Geschwister am nächsten, übernehmen später vielleicht besser der Partner oder die erwachsenen Kinder die Aufgabe als Chefkümmerer. Alle Dokumente lassen sich jederzeit – am besten schriftlich – widerrufen. Wichtig: Vertrauenspersonen müssen immer wissen, wo sich das aktuellste Dokument befindet – sonst hilft alle Vorsorge nicht.

Von Melanie Rübartsch

34 %

… der Deutschen über 30 Jahre haben laut einer Studie der Gesellschaft für Konsumforschung bereits eine Vorsorgevollmacht aufgesetzt, 36 Prozent eine Patientenverfügung. Tendenz steigend.

   

Die richtige Form

Patientenverfügungen müssen schriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben werden.

Vorsorgevollmachten müssen nicht, sollten aber schriftlich aufgesetzt sein, damit der Vertreter sich ausweisen kann. Für bestimmte Rechts­geschäfte – etwa die Aufnahme eines Darlehens, um Pflegekosten vorzufinanzieren – ist eine notarielle Beurkundung nötig. Für Immobilien­geschäfte muss die Vollmacht öffentlich beglaubigt sein. 

Um sicherzustellen, dass alle getroffenen Regelungen nicht vergessen oder übersehen werden, sollte man sie im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen. Hier fragen Betreuungsgerichte im Ernstfall automatisch an. Hilfreich ist zudem eine Notiz im Geldbeutel, wo die Vollmachten lagern.

   

Hier kann man sich schlaumachen:

Zentrales Vorsorgeregister (Informationen und Hinterlegungsmöglichkeiten): 
www.vorsorgeregister.de 

Gratis-Broschüren „Betreuungsrecht“ und „Patientenverfügung“ des Bundesjustizministeriums sowie Formulare und Textbausteine: 
www.bmjv.de (unter „Publikationen“)

Muster und Infos des Justizportals Nordrhein-Westfalen: 
www.justiz.nrw.de („Vorsorgevollmacht“ in die Suche eingeben) 

Infos, wie die Regelungen für den Ernstfall in 22 europäischen Ländern gehandhabt werden (in drei Sprachen):
www.vulnerable-adults-europe.eu

Ratgeber „Patientenverfügung“ der Verbraucherzentrale (inkl. der anderen Vollmachten, 9,90 Euro) und „Das Vorsorge-Set“ von Stiftung Warentest (inkl. Testament, 12,90 Euro).